Am 25.10.2012 hat der Bundestag das Jahressteuergesetz 2013 beschlossen. Und zwar ohne die von Business Angels gefürchtete Regelung zur Steuerpflicht von Dividenden und Veräußerungsgewinnen von Streubesitzanteilen. Es sah also ganz so aus, als sei die Sache schon vom Tisch – aber das wäre wohl zu schön, um wahr zu sein.

von Jan Franke

Eine nicht unwesentliche Hürde muss das Gesetz nämlich noch nehmen. Am 23.11. entscheidet der Bundesrat darüber, ob es tatsächlich so umgesetzt wird. Und hier wird es nochmal spannend, denn der ursprüngliche Vorschlag zur Streubesitzbesteuerung stammte aus dem Bundesrat. Falls dieser die Änderungen nicht akzeptieren sollte ginge das Gesetz in den Vermittlungsausschuss und so könnte die Unsicherheit noch bis in 2013 hinein bestehen. Wobei der ursprüngliche Entwurf in jedem Fall rückwirkend für alle Gewinne aus 2012 gelten würde und die meisten Investoren dementsprechend wahrscheinlich bereits Rücklagen gebildet haben.

Bedenken kommen von Verfassungsrechtlern: Diese geben zu bedenken, dass durch die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen eine Mehrfachbesteuerung des selben Steuersubstrats auf mehreren Ebenen erfolgen würde. Befürworter der Besteuerung, Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid wies gegenüber dem Handelsblatt diese Befürchtung zurück: “Es ist eine unternehmerische Entscheidung, im Konzern verschachtelte Beteiligungen zu konstruieren”, sagte er der Zeitung.

Wie sind die Chancen, dass das Gesetz durch den Bundesrat kommt?

Die von SPD und Grünen geführten Länder haben bereits angekündigt das Gesetz in seiner aktuellen Fassung im Bundesrat zu blockieren. Das hat Nils Schmid im Handelsblatt ebenfalls bereits klar gemacht und damit begründet, dass sich Bundesfinanzminister Schäuble bei der Abschätzung der Steuerausfälle durch die Freistellung verrechnet habe. Dieser hatte die Ausfälle auf etwa EUR 1,5 Mrd. jährlich beziffert.

Die Machtverhältnisse im Bundesrat sind denkbar knapp: Schon seit längerem besitzen die Bundesländer, die von Angela Merkels Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP regiert werden, in der Länderkammer keine eigene Mehrheit mehr. Derzeit verfügen aber auch die ausschließlich von Sozialdemokraten, Grünen und Linken regierten Länder über keine eigene Mehrheit. Sie kontrollieren lediglich 30 der 69 Sitze, die fünf großen Koalitionen kommen auf 18 und die Länder aus dem Regierungslager auf 21 Sitze.

Somit hängt es davon ab, wie sich die Vertreter der Länder entscheiden, in denen eine große Koalition an der Macht ist: Berlin, Meckpom, Saarland und Thüringen.

Welche Möglichkeiten haben Business Angels, falls die Besteuerung doch beschlossen wird?

Einerseits besteht die Möglichkeit, durch zusätzlichen Anteilserwerb die Beteiligung auf über 10% zu erhöhen. Dabei ist zu beachten, dass grundsätzlich der Stand am Jahresanfang entscheidend für die Besteuerung ist.

 

Beispiel 1:

Beteiligungshöhe Beginn 2012: 6%
Zukauf Q2 2012: 5%

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Steuerpflicht 2012: eff. ca. 30% KSt und GewSt auf den 6% und 30% auf den 5%-Anteil
Steuerpflicht 2013: eff. ca. 1,5% ermäßigte Besteuerung auf die 11%-Gesamtbeteiligung

Das heißt ein Zukauf in 2012 bringt für 2012 keine Änderungen in der Besteuerung von Dividenden oder Verkaufserlösen. Eine Ausnahmeregelung gibt es allerdings: Wenn eine Beteiligung mit über 10% HINZUgekauft wird, so wird diese als am Jahresanfang erworben betrachtet:

 

Beispiel 2:

Beteiligungshöhe Beginn 2012: 6%
Zukauf Q2 2012: 11%

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Steuerpflicht 2012: eff. ca. 1,5% ermäßigte Besteuerung auf die 17%-Gesamtbeteiligung
Steuerpflicht 2013: _,,_

 

Dadurch ergäbe sich der über 10% geltende ermäßigte Steuersatz von effektiv ca. 1,5% auch für 2012. Unklar ist jedoch, ob dies nur für Dividenden gelten würde oder auch für Veräußerungsgewinne. Denn im zweiten Fall könnten findige Investoren eine Schein-Beteiligung von 11% kaufen und am nächsten Tag gemeinsam mit ihrer ursprünglichen Beteiligung von unter 10% wieder verkaufen um so insgesamt auf über 10% zu kommen.

Bei Aktiengesellschaften gibt es die Möglichkeit, eine kurzfristige Aufstockung durch Wertpapierleihe von anderen Investoren zu erreichen.

Eine Variante die früher schon üblich war ist die Bündelung von Streubesitzanteilen in einer Sammelgesellschaft. Deren Gesamtbeteiligung am Zielunternehmen liegt dann bei über 10% und die bündelnden Gesellschafter wären ebenfalls mit mehr als 10% an der Sammelgesellschaft beteiligt.

Das sind wohl die realistischsten Varianten. Andere Möglichkeiten, wie beispielsweise die Versteuerung in Auslandischen Gesellschaften sind schwieriger umzusetzen. Es bleibt also einmal mehr nur Daumen zu drücken und auf die Einsicht der Entscheidungsträger zu hoffen.

Auslöser der Initiative war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das eine Gleichbehandlung von Investitionen ausländischer und deutscher Investoren gefordert hatte. Mehr als 1500 Personen aus Wirtschaft, Politik und der Gründerszene haben das „Manifesto“ gegen diese Regelung unter www.gruenderszene.de unterzeichnet. Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hatte sich gegen die geplante Besteuerung gewandt.

 

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