Wie wird man einen Co-Gründer los?

Am 10. Dezember 2012, in Politik & Recht, von Gastautor

Storys die davon handeln, dass Gründer das sinkende Schiff zuerst verlassen, dass Gründerteams sich zerstreiten oder dass Gründer genug von 80-Stunden-Wochen haben und sich nach einer stechuhrbewehrten Festanstellung sehnen kennt sicher jeder, der hin und wieder mit Start-Ups in Berührung kommt. Das Problem wird durch hohe Heterogenität im Gründerteam – die von Investoren regelmäßig positiv beurteilt wird – weiter angeheizt.

von Jan Franke

Ob die Chemie zwischen den Gründern auch auf lange Sicht stimmt kann keiner voraussagen. Genauso wenig kann man zum Investmentzeitpunkt beurteilen, ob ein Gründer langfristig motiviert bleiben wird und 200% Einsatz für sein Unternehmen bringt. Denn selbst ein tadelloser Lebenslauf eignet sich kaum, um das Verhalten in der “Extremsituation”, die eine Unternehmensgründung mit sich bringt, zu prognostizieren.

Einige Investoren und Mitgründer haben derartige Risiken möglicherweise bereits unter dem Stichwort “unsystematisches Risiko einer Unternehmensgründung” verbucht. Viele VCs machen jedoch vor, dass es auch anders geht. Sie betreiben eine aktive Risikosenkungsstrategie, indem sie ihre Beteiligungsverträge so gestalten, dass die Anreize des Investors und die des Gründers möglichst in ähnliche Richtungen zeigen.

Dafür stehen VCs oft in der Kritik und spätestens, wenn das Wort “Heuschrecken” fällt weiß man, dass man sich eventuell einem anderen Stammtisch zuwenden sollte. Vielleicht ist es aber gar nicht so dumm, was die Profis machen – und möglicherweise kann deren Erfahrung auch für Business Angels und Gründer hilfreich sein.

Konkret soll hier auf sogenannte Vesting-Regelungen eingegangen werden. Damit lassen sich viele VCs zusichern, dass ein Gründer beim frühzeitigen, ungeplanten Austritt aus dem Unternehmen Gesellschaftsanteile abtreten muss. Diese Regelungen sind in der Praxis ebenso üblich, wie sie aus juristischer Sicht fragwürdig sind1.

Insbesondere, wenn sie in der Satzung der Gesellschaft die Zusammenarbeit der Gründer regeln, sind sie nicht statthaft. Die Unternehmensgründung ist für das Team quasi die Hochzeit – bloß auf geschäftlicher Ebene. Während es bei einer Heirat jedoch Gründe gibt, die für den einen oder anderen gegen einen Ehevertrag sprechen mögen, sollte den Gründern klar sein, dass sie mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit lediglich eine Ehe auf Zeit eingehen. Dementsprechend vorausschauend sollten die vertraglichen Rahmenbedingungen bei der Gründung gestaltet werden. Was passiert, wenn einer der Gründer plötzlich nichtmehr voll bei der Sache ist? Was, wenn es zum Streit oder Zerwürfnissen zwischen den Gründern kommt? Keine Ereignisse, mit denen man sich gerne beschäftigt – aber wer es trotzdem frühzeitig tut, kann ihre Konsequenzen möglicherweise abmildern.

Im GmbH-Gesetz gibt es keine allgemeinverbindlichen Regeln für den Ausschluss eines Gesellschafters. Gesetzlich geregelt ist lediglich die Einziehung von Geschäftsanteilen. Beim Ausschluss eines Gründers wird jedoch angestrebt, dass die Anteile auf das verbliebene Team oder auf einen möglichen Nachfolger übertragen werden.

Der freiwillige Austritt ist sicherlich weniger problematisch, da hierbei die Chancen für einvernehmliche Regelungen gut stehen. Bei einem Ausschluss sieht es hingegen anders aus.

Gibt es keine Satzungsregelungen, setzt der Ausschluss das Vorliegen eines wichtigen Grundes, einen Gesellschafterbeschluss (ohne Stimmrecht des Auszuschließenden) und eine gerichtliche Ausschlussklage voraus. Ein “wichtiger Grund” ist regelmäßig in der “Unzumutbarkeit” zu sehen, die Gesellschaft mit diesem Gesellschafter fortzuführen – z.B. aufgrund untragbaren Verhaltens. Voraussetzung ist dabei, dass der Fortbestand der Gesellschaft ernsthaft gefährdet ist. Darüber hinaus kommt auf das Unternehmen die Zahlung einer Einziehungsvergütung zu.

Diese Verfahrensweise dauert Zeit, kostet Geld, ist unsicher, da die Messlatte der “Unzumutbarkeit” hoch hängt. Weitere Probleme bereitet die Abfindungsregelung (Kapitalerhaltungsgrundsatz!), die es für ein Start-Up noch komplizierter macht, sich von einem Gesellschafter zu trennen. Denn vor Zahlung der Abfindung wird der Ausschluss nicht wirksam.

Viele dieser Probleme können jedoch durch entsprechende Satzungsregelungen vermieden werden. Beispielsweise indem Bedingungen festgelegt werden, unter denen ein Gesellschafter per Mehrheitsbeschluss und ohne zusätzliche Prüfung ausgeschlossen werden kann und wie die Abfindung für die Anteile zu gestalten ist. Solche ein Grund kann zum Beispiel die Einstellung der Mitarbeit sein (diese muss jedoch durch entsprechende Aufzeichnungen was wann nicht erledigt wurde nachgewiesen werden).

Der ausgeschlossene Gesellschafter kann sich durch eine Anfechtungsklage wehren, für den Ausschluss selbst ist jedoch kein gerichtliches Verfahren notwendig.

Klauseln, die das Kündigen eines Co-Gründers durch Gesellschaftermehrheit ermöglichen, sind übrigens wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig2.

Auch bei einer Ausschlussklausel im Gesellschaftervertrag ist die Zahlung einer Abfindung notwendig. Der Spielraum, diese unter den Verkehrswert der Anteile festzusetzen, dürfte allerdings etwas höher sein, da sich die Parteien von vornherein Einstimmig darauf geeinigt haben. Grenzen setzt hier wiederum die Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB. Der große Vorteil gegenüber dem obigen Verfahren ist jedoch, dass eine Regelung möglich ist, nach der der Ausschließungsbeschluss schon vor Zahlung der Abfindung wirksam wird.

Eine Konstruktion mit der sich – trotz der recht strengen deutschen Gesetzgebung – eine Art Vesting nachbilden lässt könnte folgendermaßen aussehen:

 

 

 

 

Hierbei beteiligen sich die Gründer an ihrer GmbH über eine zwischengeschaltete Beteiligungs-UG. Diese überträgt dann, z.B. nach einem zeitlich festgelegten Schema, die von ihr gehaltenen GmbH-Anteile an die Gründer. Dies entspricht quasi der teilweisen Bezahlung von Mitarbeitern oder Managern mit Unternehmensanteilen.

So könnte festgelegt werden, dass die Gründer in jedem Jahr jeweils 25% ihres Anteils an der GmbH erhalten. Ein frühzeitiges Ausscheiden eines Teammitglieds hätte dann den Verfall seiner restlichen, noch nicht übertragenen Anteile zur Folge.

Derartige Konstruktionen können natürlich auch von Business-Angels vorgeschlagen werden, sofern diese bereits frühzeitig mit den Gründern zusammenarbeiten.

 

1Vgl. Christian Brehm (2012): “Das Venture-Capital-Vertragswerk”, Springer
2Vgl. BGH JZ 1985, 1105 f.

 

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