„Der Ausbau der Elektromobilität ist ein energie- und industriepolitisches Schlüsselprojekt für Deutschland“, sagte Wirtschaftsminister Matthias Machnig kürzlich auf dem, von seinem Ministerium organisierten Thüringer Elektromobilitätstag in Erfurt. Elektromobilität wurde von der Landesregierung als DIE Zukunftstechnologie ausgerufen. Woher sie das weiß? Sie hat es beschlossen. Ich möchte dieses Vorhaben zum Anlass nehmen, das letzte “big thing” der Industriepolitik einmal Revue passieren zu lassen: die Solarindustrie. Welche Wirkungen hatte die massive staatliche Förderung eines gigantischen Sektors hier, wem hat es genutzt und wem geschadet und was ist für den Bereich der Elektromobilität zu erwarten?

von Jan Franke

Dereinst, einige Monate vor einem Wahltermin, saßen die Mitglieder einer deutschen Partei bei einem Bier zusammen und philosophierten über die Angebote, die man den Wählern unterbreiten sollte, um sich zur kommenden Wahl  möglichst gut aufzustellen.

Klar, politische “Dauerbrenner”, wie Arbeitslosigkeit senken und Gerechtigkeit fördern, hatte man bereits fest eingeplant. Leider war man damit nicht alleine. Man bräuchte noch ein Abgrenzungsmerkmal zu den anderen Parteien. Eines, dass eine positive, visionäre Botschaft vermittelt und sich so von den restlichen, eher tristen und wenig erfreulichen Themen abhebt.

“Wichtig ist, dass man für etwas Greifbares steht, etwas, bei dem die Menschen sofort ein positiv besetztes Bild im Kopf haben.” erläuterte einer der Berater. Gleichzeitig sollte es einen Bezug zu einer aktuellen Problemsituation, die den Menschen Sorgen bereite, haben. Ideal sind Themen, bei denen eventuell anfallende Nachteile und Kosten auf viele Personen verteilt werden und den Wähler nicht sofort treffen.

Sein Vorschlag: erneuerbare Energien. Also diskutierte man über mögliche negative Einwände, durch die eine Kampagne gefährdet werden könnte. Windkraft ist aufgrund der Präsenz der Anlagen in der Landschaft umstritten. Ideal wäre im Prinzip Solarenergie. Solche Anlagen machen keinen Lärm und jeder kann sie auf sein eigenes Dach schrauben, was dem individualistischen Zeitgeist folgt. Jeder ist Produzent seines eigenen Stroms – zumindest eines kleinen Teils.

Zusätzlich entstehen zahlreiche Arbeitsplätze bei den Herstellern der PV-Module! Ein aktuelles Problem der Menschen: steigende Energiepreise – gelöst! Aktuelle Sorgen: Versorgungssicherheit und Klimawandel – gelöst! Was für eine großartige Story für den Wahlkampf! Dass man mit dem selben PV-Modul in Afrika das dreifache an Strom produzieren könnte, ist zweitrangig.

Also verpackt man das Thema in eine Förderstrategie für die Solarwirtschaft. Um deren Geschäft richtig anzukurbeln, fördert man zusätzlich noch den produzierten Strom beim Endkunden. Dieser kann sich dadurch der Rendite seiner Anlage sicher sein. Eine sichere Rendite, die später, im Angesicht der, durch die Finanzkrise gesunkenen Zinsen, verlockend hoch erscheinen wird.

Einige Jahre danach haben die Maßnahmen gewirkt: immer mehr Verbraucher statten ihre Dächer mit Solarmodulen aus. Investoren bauen auf Äckern, wo vor einigen Jahren noch unattraktive Rüben standen, nun Solarstrom an. Fabriken zur Produktion von PV-Modulen wurden aus dem Boden gestampft, hunderte, tausende neue Arbeitsplätze sind entstanden. Consulting-Unternehmen haben sich darauf spezialisiert, den optimalen Standort für PV-Anlagen zu ermitteln, auch wenn sie dabei weniger auf die Energieerzeugung, als viel mehr auf die Förderung achten, für die es über hundert verschiedene Tarife gibt.

Die für diese Politik Verantwortlichen klopfen sich auf die Schulter. Sie haben es – allen Warnungen von Ökonomen zum Trotz – gewagt und es hat funktioniert. Sie haben erfolgreiche Industriepolitik betrieben.

Doch nach einigen Jahren gibt es erste Anzeichen für Probleme auf dem Markt, der einst das Vorzeigeprojekt der Regierung war. Ein erster Hersteller meldet Insolvenz an.

Während die Politik das Problem herunterspielt und weitere Hilfszahlungen und Fördermöglichkeiten für den insolventen Produzenten prüft, sehen Ökonomen recht deutlich, was hier passiert. Ein altbekanntes Phänomen: Der Industrielebenszyklus. An dessen Anfang steht eine Innovation, die im Heimatmarkt eingeführt wird. Die Produktion und Weiterentwicklung benötigt viele gut ausgebildete Fachkräfte, die Hand in Hand arbeiten. Man muss anfangs möglichst nah an den Käufern sein, um sich schnell auf deren Wünsche einstellen zu können.

Im weiteren Verlauf “einigt” sich der Markt auf ein standardisiertes Produkt. Die Entwicklungsarbeit ist weitgehend abgeschlossen. Forscher und Fachkräfte werden immer weniger benötigt, es entwickelt sich ein Preiskampf in der Industrie. Entscheidend sind jetzt Skaleneffekte und Arbeitskosten. Die Produktion verlagert sich daher ins Ausland.

Bisher angefallene volkswirtschaftliche Kosten:

  • Die Fördergelder müssen bezahlt werden. Hierfür werden einerseits Steuereinnahmen verwendet, bei deren Erhebung ein sogenannter “Totverlust” anfällt. Damit werden Geschäfte bezeichnet, die aufgrund der Steuer nicht realisiert wurden. Zum Beispiel Arbeitsplätze, die in Folge der hohen Einkommensteuer nicht besetzt wurden.
  • Außerdem wirkt sich die EEG-Zulage auf den Strompreis der Verbraucher aus und führt hier ebenso zu einer Verzerrung im Vergleich zu den “wahren” Preisen. Daneben bewirkt die Zahlung bei den Stromerzeugern eine zu hohe Einspeisung bzw. den Aufbau von zu viel Solarkapazitäten im Vergleich zu dem, was ökonomisch sinnvoll wäre.
  • In den geförderten Industrien werden Arbeitskräfte gebunden, die nur aufgrund der Förderung dort beschäftigt werden. Dadurch verteuert sich der Faktor “Arbeit” für andere Industrien – diese haben einen Wettbewerbsnachteil.
  • Investitionskapital wird in Solarparks mit staatlich abgesicherter Rendite gesteckt, anstatt in produktive Unternehmen investiert zu werden. Letztere haben dadurch einen weiteren Wettbewerbsnachteil.
  • Eine allgemeine Verteuerung des Strompreises bewirkt Inflation, die wiederum zu steigenden Lohnforderungen der Gewerkschaften führt. Implizit zahlen die Unternehmen also doch einen Teil der steigenden Strompreise. Die inländische Wirtschaft wird dadurch geschwächt.

All diese Kosten sind nicht sofort sichtbar und werden nicht mit der politischen Maßnahme assoziiert. Die Politik wird von der negativen Entwicklung bei einigen Solarherstellern daher eiskalt überrascht – erst recht, weil sie wiedermal direkt in den Wahlkampf platzt. Da es sich in benachbarten Ländern jedoch ähnlich abgespielt hat, versucht man nun gemeinsam zu retten, was zu retten ist:

“Wie wäre es denn, wenn man die chinesischen Importe einfach durch entsprechende Schutzzölle im Inland verteuert?”

Die Warnungen von Ökonomen, dass man das erste Staatsversagen nicht mit dem nächsten bekämpfen sollte, werden in den Wind geschlagen. Um die Zölle gegen China zu rechtfertigen, müssen die chinesischen Preise den Tatbestand des “Dumpings” erfüllen. Das bedeutet, dass chinesische Solarmodule unter den Herstellkosten verkauft werden, mit dem Ziel, europäische Anbieter zur Aufgabe zu zwingen und anschließend selbst als Monopolist agieren zu können.

Die etwas “unschöne” Definition des Dumpings wird von den Verantwortlichen ein bisschen umformuliert, damit sie auch zutrifft:

“Dumpingpreise sind dann gegeben, wenn die Exportpreise von den Preisen im eigenen Land oder anderen Ländern, in die exportiert wird abweichen, oder wenn ein “Normalpreis” unterschritten wird.”
Im Prinzip bezeichnet man also Preisdifferenzierung als Dumping. Erstere ist das, was an der Kinokasse bei Schüler- und Studentenpreisen gemacht wird und nicht wohlstandsmindernd – Dumping in seiner eigentlichen Form hingegen schon.

Nachdem die Definition für Dumping an den vorliegenden Tatbestand angepasst wurde, kommt ein weiteres Argument zum Tragen: Schutz der heimischen Industrie vor dem schädigenden Verhalten der chinesischen Hersteller. Wenn man genauer darüber nachdenkt eine absurde Begründung: Mit demselben Argument könnte ein Bäcker auch einen zweiten Bäcker verklagen, weil dieser seine Brötchen billiger verkauft und dadurch den teuren Bäcker vermeintlich “schädigt”, da keiner mehr bei diesem kauft.

Absurd: Die EU wirft China wettbewerbswidriges Verhalten vor, in ihrer Argumentation zeigt sie aber gleichzeitig, dass sie eigentlich selbst den Wettbewerb am meisten fürchtet.

Es folgen Retorsionsmaßnahmen Chinas gegen die EU, weitere Vergeltungsmaßnahmen der EU und so weiter.

Geschädigt wird dadurch auch der inländische Verbraucher. Dieser zahlt am Ende mehr für Solarmodule und andere Importwaren. Außerdem werden wiederum die produktiven, innovativen Unternehmen geschädigt, denen Arbeitskräfte und andere Ressourcen fehlen, weil diese im eigentlich unrentablen (aber künstlich am Leben erhaltenen) Solarsektor arbeiten. Auch die ganzen Lobbyisten der Solarindustrie müssen für ihr schädigendes Geschäft bezahlt werden und könnten stattdessen auch zum gesellschaftlichen Wohlstand beitragen, indem sie einer “vernünftigen” Arbeit nachgingen.

Verringern sich die Importe von China in die EU, so hat dies außerdem eine Aufwertung der inländischen Währung zur Folge: Die Nettoexporte (=Exporte – Importe) erhöhen sich, dadurch steigt die Nachfrage nach EUR und dieser verteuert sich. Dadurch sind europäische Waren teurer für das Ausland und werden weniger nachgefragt. Die Exportindustrie wird geschädigt – und damit auch die dortigen Arbeitsplätze.

Aus wissenschaftlicher Sicht ist Protektion in ihrer direkten Wirkung ein Nullsummenspiel, an der einen Stelle gehen Arbeitsplätze verloren, im geschützten Sektor bleiben sie erhalten. In ihren indirekten Wirkungen ist Protektion jedoch verheerend. Sie schadet Verbrauchern und letztlich der Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Volkswirtschaft. Nur leider sind diese indirekten Wirkungen nicht so offensichtlich, dass Ottonormalwähler sie auf die Protektionsmaßnahmen zurückführt. Stattdessen sieht man im Fernsehen Politiker, die vor aufgebrachten Arbeitern der Solarfirmen stehen und wahlkampftauglich poltern, dass sie gegen das Dumping “der Chinesen” vorgehen werden. Hier können haufenweise Wählerstimmen gewonnen werden. Wen interessiert da schon das Gemeinwohl?

Schauen wir noch einmal auf das aktuelle Leuchtturmprojekt der Landesregierung: Elektromobilität. Für Business-Angels ist die Implikation klar: investieren Sie in Elektromobilität! An keiner anderen Stelle haben Sie die Chance auf massive staatliche Subventionszahlungen, Schutz vor Konkurrenten aus dem Ausland und staatlich gestützter Nachfrage. Wirtschaftsminister Machnig dazu auf dem Elektromobilitätstag: „Möglicherweise muss über ein Marktanreizprogramm der notwendige Anschub für den Markteinstieg erfolgen. Dies könnte zum Beispiel eine Prämie sein, die der Käufer erhält. Die Energiewende gibt es nicht kostenlos.“

Das Thüringer Wirtschaftsministerium fördert den Ausbau der Elektromobilität in den kommenden drei Jahren mit rund 1,6 Millionen Euro.

 

Kommentare sind geschlossen.



Diese Website verwendet Cookies, um Ihnen die bestmögliche Funktionalität bieten zu können. mehr Infos

The cookie settings on this website are set to "allow cookies" to give you the best browsing experience possible. If you continue to use this website without changing your cookie settings or you click "Accept" below then you are consenting to this.

Close