Keine Steuer auf Veräußerungsgewinne

Am 2. April 2015, in Allgemein, Förderung, Politik & Recht, von Frank Siegmund

Kommissions-Empfehlung:
Keine Steuer auf Veräußerungsgewinne

 

Ende Februar hat die Expertenkommission Forschung
und Innovation (EFI) der Bundesregierung ihr
Jahresgutachten 2015 überreicht. In diesem Zuge
befasste sich die Kommission auch eingehend mit den
Rahmenbedingungen des Wagniskapitalmarktes;
u.a. wird die Steuerbefreiung für INVEST – Zuschuss
für Wagniskapital begrüßt. Auch die Diskussion um
die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen, ausgelöst
durch eine Bundesratsinitiative, nimmt die EFI in den
Blick. Laut Bericht ist sie ein Beispiel dafür, dass auch
aus Initiativen, die gar nicht auf den Venture Capital
Bereich abzielen, dennoch unerwünschte Nebenwirkungen
für Investitionen entstehen können.

Diesbezüglich kommt die Kommission zu einer
klaren Handlungsempfehlung:
Von der Einführung einer generellen Steuerpflicht
auf Veräußerungsgewinne bei Streubesitzanteilen
an Kapitalgesellschaften sollte abgesehen werden.
Diese beträfe auch Investitionen von Wagniskapital-
gebern und Business Angels in junge innovative
Unternehmen und würde diese Investitionen
weniger attraktiv machen.
(EFI Gutachten 2015, S. 35)
Daneben begrüßt die Kommission die Ankündigung
der Bundesregierung, die steuerrechtliche Regelung
zur Behandlung von Verlustvorträgen zu überarbeiten
und empfiehlt u.a. eine Verbesserung der Rahmen-
bedingungen für Ankerinvestoren.
Das komplette Jahresgutachten ist hier einsehbar: EFI_Gutachten_2015
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